Niederschlagswassergebühren - Drohne soll das gesamte Gemeindegebiet erfassen

Drohnen über Eslohe – dieses Mal bin ich es nicht!

Wenn demnächst eine Drohne über Salwey, Eslohe oder einem der anderen Orte der Gemeinde kreist, können wir an dieser Stelle schon einmal Entwarnung geben: Ich bin’s nicht! 😄

Drohnenaufnahmen gibt es auf Salwey-Aktiv.de ja durchaus häufiger. Dieses Mal steckt allerdings nicht der Webmaster hinter dem Steuerknüppel, sondern möglicherweise ein ganz offizieller Auftrag der Gemeinde Eslohe.

Denn die Gemeinde möchte die Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nach vielen Jahren vollständig überprüfen und aktualisieren. Dafür sollen die bebauten und versiegelten Flächen im gesamten Gemeindegebiet neu erfasst werden – und genau dabei soll moderne Luftbildtechnik zum Einsatz kommen.

Warum überhaupt neu vermessen?

Grundstückseigentümer zahlen in der Gemeinde Eslohe eine Niederschlagswassergebühr für Flächen, von denen Regenwasser in die öffentliche Kanalisation gelangt.

Dazu zählen beispielsweise:

• Haus- und Garagendächer
• gepflasterte Hofflächen
• Terrassen
• Zufahrten
• Wege und andere versiegelte Bereiche

Die bisherige Datengrundlage stammt im Wesentlichen noch aus der Zeit der Einführung der Gebühr im Jahr 2007.

Seitdem hat sich natürlich einiges verändert. Häuser wurden erweitert, Garagen und Carports gebaut, Terrassen vergrößert und Hofflächen oder Wege neu gepflastert. Nicht jede dieser Veränderungen ist offenbar automatisch in die Berechnungsgrundlage eingeflossen.

Genau hier möchte die Gemeinde nun ansetzen.

Drohne soll das gesamte Gemeindegebiet erfassen

Nach den vorgestellten Planungen soll ein externer Dienstleister das Gemeindegebiet aus der Luft neu aufnehmen.

Die Flüge sollen möglichst in der laubfreien Jahreszeit zwischen Herbst 2026 und Sommer 2027 stattfinden. Dadurch lassen sich Gebäude und befestigte Flächen auf den Luftbildern besser erkennen.

Anschließend sollen die aufgenommenen Flächen digital ausgewertet und den jeweiligen Grundstücken zugeordnet werden.

Die Grundstückseigentümer sollen anschließend Gelegenheit bekommen, die ermittelten Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Rund 57.000 Euro Kosten

Ganz günstig ist die Aktion allerdings nicht.

Für Befliegung, Auswertung, Kartierung und digitale Aufbereitung der Daten werden Kosten von insgesamt rund 57.000 Euro erwartet. Diese Summe sorgte im Hauptausschuss der Gemeinde für Diskussionen. Nach Angaben der Verwaltung können die Kosten gebührenrechtlich über mehrere Jahre verteilt werden. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus wurde dabei eine zusätzliche Belastung von lediglich wenigen Euro pro Jahr errechnet. Nach Ablauf dieser Kostenverteilung würde dieser zusätzliche Anteil wieder entfallen.

SPD sieht Aufwand kritisch

Vor allem aus den Reihen der SPD gab es deutliche Kritik an dem Vorhaben. Dort stellt man grundsätzlich infrage, ob tatsächlich das gesamte Gemeindegebiet noch einmal neu aus der Luft erfasst werden muss. Nach Auffassung der SPD könnte der finanzielle und organisatorische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu den möglicherweise nur kleinen Veränderungen bei vielen bereits korrekt erfassten Grundstücken stehen. Als mögliche Alternative wurde angeregt, sich stärker auf Grundstücke zu konzentrieren, bei denen bislang offensichtlich Flächen fehlen oder Veränderungen bekannt sind.

CDU: Es geht um gerechte Gebühren

Anders wird die Situation innerhalb der CDU bewertet. Dort steht vor allem die Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer im Mittelpunkt. Die Argumentation: Wenn in den vergangenen knapp 20 Jahren zusätzliche Dächer, Hofflächen, Terrassen oder andere versiegelte Bereiche entstanden sind, ohne dass diese bislang berücksichtigt wurden, zahlen andere Grundstückseigentümer indirekt einen entsprechend höheren Anteil mit. Eine komplette Neuerfassung könne deshalb dafür sorgen, wieder eine möglichst einheitliche und verlässliche Datengrundlage für die gesamte Gemeinde zu erhalten.

Grüne begrüßen das digitale Verfahren

Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen dem geplanten Verfahren grundsätzlich positiv gegenüber. Aus ihrer Sicht bietet die digitale Erfassung unter anderem den Vorteil, dass Grundstückseigentümer ihre Flächen nicht selbst mit Zollstock oder Maßband ermitteln müssen. Wichtig sei dabei vor allem ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren, bei dem die Bürger die Möglichkeit erhalten, die erfassten Daten zu überprüfen.

Kann die Gebühr dadurch sogar sinken?

Interessant ist ein weiterer Punkt:
Die Niederschlagswassergebühr darf für die Gemeinde kein zusätzliches Gewinnmodell sein. Die Einnahmen müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.Sollten durch die neue Erfassung deutlich mehr gebührenpflichtige Flächen zusammenkommen als bislang bekannt, könnten sich die Gesamtkosten künftig auf mehr Quadratmeter verteilen. Dadurch wäre theoretisch sogar eine Senkung des Gebührensatzes pro Quadratmeter möglich. Für Grundstückseigentümer, deren Flächen bislang vollständig und korrekt angegeben wurden, muss eine Neuerfassung deshalb nicht zwangsläufig eine höhere dauerhafte Belastung bedeuten. Anders sieht es natürlich dort aus, wo in den vergangenen Jahren zusätzliche versiegelte Flächen entstanden sind, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden.

Erste Auswirkungen wohl frühestens ab 2028

Die neuen Daten sollen nach derzeitiger Planung noch nicht für die Gebührenbescheide 2027 verwendet werden. Bis die neu ermittelten Flächen vollständig berücksichtigt werden, dürfte es daher voraussichtlich bis 2028 dauern. Ob und wann die Befliegung tatsächlich beginnt und wie die Grundstückseigentümer anschließend über ihre ermittelten Flächen informiert werden, dürfte die Gemeinde zu gegebener Zeit noch genauer bekannt geben.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden.